Herr Schröder /SPD darf aus mehreren Gründen nicht mehr weiterregieren. Nachfolgend Gedanken zu drei zentralen Punkten:
1. Die Wirtschaft, vorallem der Mittelstand, haben ihr Vertrauen in Rahmenbedingungen und ihren Elan nahezu vollständig verloren. "Machen Sie Ihr Kreuz im September richtig, dann investieren wir auch wieder!" höre ich so oder so ähnlich nahezu täglich.
Wachsende Bürokratisierung (z.B. 320-Euro-Jobs), zementierte Arbeitnehmer/Arbeitgeberverhältnisse (z.B. Betriebsverfassungsgesetz), sinnlose steuerliche Rahmenbedingungen (z.B. Körperschaftssteuer=0), unkompetente Einmischung des Staates (z.B. Holzmann, Telekom), bankrotte Sozialversicherungen (z.B. Milliarden-Defizite der Gesetzlichen KV), chronischer Ministerschwund und neben vielen anderen Unfähigkeiten nicht zuletzt noch, die Lobpreisung des Kanzlers und Fischer im Irak ("Deutscher Weg", juhu!)
Dazu hab ich schon mehr geschrieben.
2. Ein "Eichelicher" fast fanatischer Trieb zum unkontrollierten Sparen ist aus kaufmännischer Sicht der Exitus eines jeden Unternehmens. Sparen ist gut, aber es muss ausgewogen und wirtschaftlich sinnvoll sein. In bestimmten Situationen sind fremdfinanzierte Investition, die später Gewinne erwirtschaften, absolut richtig und sinnvoll. Diese Gewinne können dann auch zum Schuldenabbau verwendet werden. Aber keine Gewinne - kein Schuldenabbau sondern Minuswachstum (kleine kaufmännische Regel)!
Zur Finanzierung der Kosten der Flutkatastrophe eine Steuererhöhung heranzuziehen, ist der falsche Weg! Gleichfalls muss gesagt werden, dass bei diesem Weg ja noch gar nicht sicher ist, ob - wegen der maroden Wirtschaft - überhaupt die Steuermehreinnahmen erzielt werden und die Länder und Gemeinden, die ja auch finanziell auf dem Zahnfleich kauen, ihre circa 3 Milliarden überhaupt einbringen werden und können.
3. Der Osten ist ein besonderes und sehr wichtiges Thema. Stoiber hatte gestern im Duell beim Thema Arbeitslosigkeit genau der Kern getroffen. Die Aussage mit Hartz die 1,5 Millionen offenen Stellen besser an Arbeitslose vermitteln zu müssen ist absurd, denn im Osten sind gerade ma 150.000 offene Stellen bei circa 1,5 Millionen Arbeitslosen. Wie soll das funktionieren? Der Osten braucht die besondere Führsorge und das gesamte Engagement aller Deutschen. Ansonsten kostet das alles künftig noch viel viel mehr.
Wir brauchen nun mal keinen eloquenten Medienkanzler (mit der ruhigen Hand) sondern einen der Kompetenz mit Mut zu mehr und entscheidenden Reformen verbindet.
Zum Haider Stoiber Vergleich sag ich jetzt nix mehr. Genauso wie diese ganzen "Stoiber ist unsympathisch weil er Bayer ist" "Alle Bauern wählen CSU"....