Hallo,
lest euch mal diesen Bericht durch, ich weiß er ist etwas länger,
aber es lohnt sich.
Tut mir leid, aber jeder der jetzt noch nicht einsieht er hat das falsche gewählt, wenn er Rot/Grün gewählt hat, bei dem läuft was falsch.
Der Bericht stammt übrigens aus der Financial Times, also einer renomierten Fachzeitschrift.
Hier:
Wirtschaft empört über Rot-Grün
Von unseren Korrespondenten
Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die von der rot-grünen Regierung geplante
Erhöhung von Lohnnebenkosten und Steuern. Es droht eine Abwanderungswelle
aus Deutschland.
"Dies wird zum Stillstand am Standort Deutschland und damit weiter zu einer
negativen Grundstimmung der Menschen beitragen", kritisierte der
Vorstandschef des Metro-Konzerns, Hans-Joachim Körber, in einer Umfrage der
FTD. IBM-Deutschland-Chef Erwin Staudt warnte: "Wer Steuern, Abgaben und
Schulden erhöht, wird am Ende auch mehr Arbeitslosigkeit ernten." Manager
rechnen mit einer Abwanderungswelle von Unternehmen aus Deutschland und
weniger Investitionen.
Die Wut der Arbeitgeber entzündet sich an den neuen Milliardenbelastungen
für die Wirtschaft, die sich aus der Koalitionsvereinbarung ergeben. Die
Unternehmen rechnen derzeit die neuen Kosten aus, die bereits ab Januar auf
sie zukommen könnten. Besonders in der Kritik: die Anhebung des
Rentenbeitrags, die erhöhten Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten- und
Arbeitslosenversicherung, die Spekulationssteuer auf Aktiengewinne sowie die
Abschaffung des Verlustvortrages.
Für ausländische Unternehmen ist die Belastung durch Steuern und Abgaben
eines der wichtigsten Standortkriterien. Gekürzte Investitionen könnten das
Wirtschaftswachstum erneut dämpfen.
Die Rentenbeiträge sollen um 0,2 Prozentpunkte auf 19,3 Prozent steigen. Die
Beitragsbemessungsgrenze soll von 4500 Euro auf 5100 Euro angehoben werden.
Bei einem Arbeitnehmer mit einem Gehalt von 5000 Euro würde die neue
Regelung jährlich mit knapp 1200 Euro zu Buche schlagen.
Verheerendes Urteil
Der Maschinenbauer MAN schrieb in einer Stellungnahme, dies entziehe der
Wirtschaft Liquidität und koste Wachstum und Beschäftigung. Der Vorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Max Schön, bezeichnete
den Koalitionsvertrag als "richtig schwache Leistung. Nichts reizt dazu,
einzustellen, voranzutreiben und zu expandieren." Der Chef der
amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Dierk Müller, sagte: "Die
steigenden Lohnnebenkosten schrecken viele internationale Leistungsträger
ab, nach Deutschland zu kommen." Einige Unternehmen müssten sich fragen, ob
es sich noch lohne, in Deutschland zu investieren.
Durch die Einsparungen bei der Bauförderung rechnet die Wohnungswirtschaft
mit einem Rückgang der Bauinvestitionen von 28 Mrd. Euro pro Jahr und
200.000 neuen Arbeitslosen in der Branche.
Der Chef des Bundes Junger Unternehmer, Marcus Schneider, sieht durch die
Erhöhungen einen Stimmungsabschwung voraus: "So macht man die Motivation der
Menschen kaputt, die Deutschland nach vorne bringen sollen. Die Regierung
hat nur den Mut, die Leistungsträger zu strangulieren", sagte Müller, der
auch Geschäftsführungsmitglied der Schneider Druckluft ist.
Kapitalflucht droht
Eine massive Kapitalflucht aus Deutschland fürchten Fondsgesellschaften und
Kapitalmarktexperten. "Die Steuerpläne der Regierung drohen dem ohnehin
schon welken Pflänzchen Aktienkultur völlig den Garaus zu machen", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen
Investmentgesellschaften, Stefan Seip.
Fondsgesellschaften fürchten massive Geschäftseinbußen, würde der Verkauf
von Fondsanteilen besteuert. Kapitalmarktexperten erwarten eine
Verkaufswelle an den Aktienmärkten, wenn die Steuer bereits zum Jahresanfang
2003 greifen soll. "Das Ganze ist eine glatte Katastrophe", sagte Markus
Straub, Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre. Martin
Theisinger, Managing Director bei der britischen Fondsgesellschaft
Schroders, ergänzte: "Man hat das nicht durchdacht und ruiniert den Ruf des
Finanzplatzes Deutschland. Meine englischen Kollegen schlagen sich auf die
Schenkel."
Warum im Bürgertum Zorn auf die neue Regierungskoalition entsteht
Hans Eichels Offenbarungseid hat gerade noch gefehlt. Vier Wochen nach der
Wahl "entdeckt" der Finanzminister Schieflagen im Etat - so gewaltig, dass
Deutschland sich als Schummler blamiert, die Stabilität des Euro gefährdet
und mit teuren Strafen aus Brüssel zu rechnen hat. Derselbe Eichel tönte
noch soeben, bei ihm sei alles solide finanziert, Stoibers Warnung vor
"blauen Briefen" reine Polemik - aber das war halt vor der Bundestagswahl.
Nach der Außenpolitik ("Wir gehen den ,deutschen Weg'") und der
Steuerpolitik ("Wir erhöhen keine Steuern") gibt es also auch in der
Finanzpolitik ("Alles solide") Botschaften, die sich seit der Wahl in ihr
Gegenteil verkehrt haben. Damit überschreitet die Regierung ein
Drei-Punkte-Kriterium des moralischen Defizits so dreist, als gäbe es
nirgends Sanktionen.
Dass der Regierungsantritt von Rot-Grün eine Dublette des Fehlstarts von
1998 bietet, dass sich ein Vulgär-Etatismus breit macht, dass Deutschland
auf den japanischen Weg der Dauerdepression geschickt wird, dass steigende
Steuern wie anbefohlene Blutspenden für einen siechenden Patienten wirken -
all das ist ärgerlich genug.
Und doch erklärt es nicht den Zorn, der jetzt im Bürgertum entsteht. Denn
dort hätte man von einer ehrlichen Regierung jeden Kassensturz und manche
Opfer akzeptiert; dort hätte man einer ehrlichen Regierung das
Personalgeschacher als Malheur verziehen; dort hätte man von einer ehrlichen
Regierung sogar einen Neokeynesianismus hingenommen. Das Problem ist bloß -
diese Regierung ist nicht ehrlich, sondern dreist - und das macht zornig.
Mit kläglichen Sprachspielen werden Steuererhöhungen weggelogen. Mit einem
Sparschwein in der Hand erklärt Eichel bei Frau Maischberger beiläufig das
an Bilanzfälschung grenzende Haushaltsdesaster. Mit lakonischem Zynismus
kassiert Joschka Fischer den "deutschen Weg" ("Forget it") und straft in
Serien von diplomatischen Canossagängen Schröders Antiamerikanismus Lügen.
Wo bleibt das Seriöse, wo die Integrität? Oder fühlt sich die Regierung so
schwach, dass sie das nötig hat? Ist das Uralt-Kabinett (im Schnitt sogar
sechs Jahre älter als die letzte Kohl-Administration) etwa ein Indiz
verbrauchter Kraft und Moral?
Vielleicht hat ein aufrechter, gläubiger Mann wie Wolfgang Tiefensee genau
das gespürt, als er Schröder eine Absage erteilte. Gewiss ist Politik vor
allem Handwerk der Macht - aber jede Macht ist ohne innere Moral bloß eine
Fratze ihrer selbst.
Gruß Schnabel
P.S.
Der Gipfel der Frechheit ist der Plan Aktiengewinne ohne Befristung voll zu versteuern.
Einerseits verlangen sie von einem selbst für die Rente vorzusorgen, andererseits kommen solche Gesetzte.
Die meisten Leute scheinen zu vergessen das die Börse der Motor der Wirtschaft ist und die Unternehmen (AG´s) ihr Geld von der Börse bekommen.
Wie sollen denn junge Unternehmen expandieren und investieren (und somit Arbeitsplätze schaffen), wenn die Leute sich von den Aktienmärkten zurückziehen.
Und das wird mit diesem Gesetz zwangsläufig geschehen.
