Reformpoker beendet

[Multo]

Mich interessiert, was ihr von den Ergebnissen haltet? Der Vermittlungsausschuss hat getagt, die Ergebnisse stehen fest (Muss eben nur noch vom Bundesrat und Bundestag am Freitag beschlossen werden).

Geht es weit genug, ist die Steuerentlastung wirklich eine Entlastung (da sie ja stark über Kürzungen an anderen Stellen finanziert wird)?


Bringt dieses Reformpaket wirklich das von Clement erwähnte zusätzliche Wachstum von 0,2-0,6%?

Falls jemand garnicht weiss, wovon ich da oben schreibe
hier kann man nochmal nachlesen: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2757916_REF4_NAVSPM11180,00.html

 

[Tyson2]

das Komplette Gesetz wird ja erst 2005 voll greifen. bis lang ist ja nur die Hälfte der ursprünglich geplanten Ersparniss durchgesetzt worden.

So, wie ich das jetzt verstanden habe profitieren vor allem Großverdiener von der Reform da der Höchstsatz um einige Prozente gesenkt worden ist.

Mal schauen....

 

[GanjaFarmer]

Ich finde das klingt gut. Die Herabsenkungen der Lohnsteuern sind zwar letztendlich nicht so gravierend, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung und sorgt vielleicht dafür, dass die Leute wieder etwas spendabler werden und sich vom "Staat" nicht nur verarscht vorkommen. Wie die Pendlerpauschale genau berechnet wird, weiß ich nicht. Angenommen jemand wohnt 50 km weit von seiner Arbeit entfernt, dann bekäme er dann: 50 * 0,3 Eur = 15 EUR (am Tag, im Monat ) oder 100 * 0,3 Eur = 30 EUR (am Tag oder Monat). Also für einen Monat wärs ja sau wenig, für einen Tag sehr viel... AUf jeden Fall halte ich nix davon,leute zu bezuschussen, weil sie nen weiten Anfahrtsweg haben. Da muss man sich entscheiden, entweder günstiges Häuschen im Grünen oder höhere Mieten/Grundstückspreise in der Stadt bzw Stadtnähe...
Und Privatisierungen finde ich immer gut, wenn man bedenkt wie uneffizient der größte Teil der staatlichen Einrichtungen ist.

Gespannt bin ich ja mal, ob sich die Reformen bezüglich Arbeitslosengeld und Herabsenkung der Zumutbarkeitsgrenze in den Statistiken Widerspiegeln...Man kanns nur hoffen

 

[Multo]

Mich ärgert an diesen Reformvorhaben hauptsächlich dieses gegenseitige Blockade-Spielchen der Parteien. Damit ist doch keinem geholfen.

Ich hoffe, dass die Reformen ein Schritt nach vorn werden, mal sehen, was draus wird...Die Ansätze sind sicher nicht schlecht.

Und was die Arbeitsmarkt-Änderungen angeht -> ich hoffe, dass das auch mal neue Arbeitsplätze bringt und nicht nur die Statistik "besser aussehen lässt".

 

[GanjaFarmer]

ja diesesn föderalistische Prinzip nervt schon sehr gut, so wie es in Deutschland umgesetzt ist. Da die Opposition meistens die Mehrheit hat im Bundesrat wird im Vermittlungsausschuss viel zu viel zerredet. Dass sie bei wichtigen Gesetzesänderungen von vornerein zustimmt ist sowieso unwahrscheinlich. Also ich bin schon CDUler...aber was mich ärgert: erst können die steuern nicht weit genug runter, und jetzt ist es auf einmal nicht mehr finanzierbar und sie steuern in die entgegenengesetzte Richtung... Wie einfach wäre es doch wenn die jeweilige Regierung nur mit Mehrheit im Bundestag entscheiden könnte, dann bräuchte man auch keine 4jährige Legislaturperiode..dann würden 2 jahre reichen, man könnte viel flexibler reagieren...

 

[narf]

Was sollen Steuerentlastungen in einem Hochtechnologie-Land bringen, wenn gleichzeitig die Bildung kaputtgemacht wird?

 

[Multo]

Original geschrieben von narf
Was sollen Steuerentlastungen in einem Hochtechnologie-Land bringen, wenn gleichzeitig die Bildung kaputtgemacht wird?

Toll, du bist schuld, das ich mich jetzt wieder tierisch aufrege

Die Kürzungen an unserer Uni hatte ich wenigstens heute mal erfolgreich verdrängt.

Will doch der saubere Herr Stratmann bei uns mal eben knapp 10 % des gesamten Hochschulsparvolumens (Niedersachsen) abkassieren, obwohl unsere Uni nur knapp 3% der Hochschulfinanzierung verbraucht. Das macht bis 2006 ca. 160 von derzeit 706 Stellen aus, fällige Professuren können nicht neu besetzt werden etc. Und das, obwohl wir hier in den relevanten Umfragen immer vordere Plätze belegen. Aber die Hochschule in seinem Heimatort wird natürlich verhältnismäßig gering belastet.

Aber dabei gehts nicht nur um unsere Uni. Wo soll denn das Gespare im Bildungssystem noch hinführen? Hier nennen sie es Hochschuloptimierungskonzept Das ich nicht lache.

 

[imported_Duke]

Original geschrieben von GanjaFarmer


1. ja diesesn föderalistische Prinzip nervt schon sehr gut, so wie es in Deutschland umgesetzt ist.

2. Da die Opposition meistens die Mehrheit hat im Bundesrat wird im Vermittlungsausschuss viel zu viel zerredet.

3.Wie einfach wäre es doch wenn die jeweilige Regierung nur mit Mehrheit im Bundestag entscheiden könnte

1. Nein, finde ich nicht. Deutschland ist ein dezentralisierter Staat und das ist gut so. Die Souverenität der Bundesländer ist per Grundgesetz vorgeschrieben und damit ist auch ein Zwei-Kammer-System in der Legislative von Nöten. Womit wir gleich bei

2. wären. Die Annahme ist falsch und ergibt sich momentan für Deutschland nur, weil Union und SPD bei der Bundestagswahl 2002 eng aneinander liegende Wahlergebnisse hatten und danach die SPD bei den Landtagswahlen ständig Verluste hat einfahren müssen.
Eine Mehrheit der Opposition ist logisch gesehen unwahrscheinlicher, obwohl sie natürlich wie in diesem Fall vorkommen kann.

3. Deine Aussage verstehe ich nicht ganz. Was meinst du damit?

 

[GanjaFarmer]

Original geschrieben von Duke
1. Nein, finde ich nicht. Deutschland ist ein dezentralisierter Staat und das ist gut so. Die Souverenität der Bundesländer ist per Grundgesetz vorgeschrieben und damit ist auch ein Zwei-Kammer-System in der Legislative von Nöten. Womit wir gleich bei

2. wären. Die Annahme ist falsch und ergibt sich momentan für Deutschland nur, weil Union und SPD bei der Bundestagswahl 2002 eng aneinander liegende Wahlergebnisse hatten und danach die SPD bei den Landtagswahlen ständig Verluste hat einfahren müssen.
Eine Mehrheit der Opposition ist logisch gesehen unwahrscheinlicher, obwohl sie natürlich wie in diesem Fall vorkommen kann.

3. Deine Aussage verstehe ich nicht ganz. Was meinst du damit?

1. Nur weil es im Grundgesetz steht, heißt es lange nicht, dass es auch gut ist. Die Amis wollten dass in Deutschland und Österreich das föderalistische Prinzip durchgesetzt wird, um eine starke Zentralisierung wie im 3. Reich zu verhindern. Deswegen ist in anderen europ. Ländern Föderalismus lange nicht so stark ausgeprägt wie bei uns was (siehe Punkt 3) in der regel zu beserer Regierbarkeit führt.

2. Die Annahme ist allgemein richtig wenn man sich auf Erfahrungswerte stützt. Die letzten jahre, also die wrtschaftlich schwächeren jahre, haben gezeigt, dass immer eine allgemeine gegenbewegung im Vergleich zum Bund entsteht. Is ja auch logisch, denn viele sind mit der regierung unzufrieden, also "rächen" sie sich bei der Landtagswahl

3. ganz einfach: der Bundesrat sollte nur noch mitentscheidungskompetenz in wenigen Fällen haben.(z.B. Verfassungsänderung) Jeder soll einfach für das zuständig sein, für das er gewählt wurde. Warum sollen denn die ganzen Ministerpräsidenten entscheiden dürfen, ob in einem ganz anderen Land die steuern erhöht werden (überspitzt dargestellt)

Dann würde dieser ewige regierung-Opposition Streit wegfallen, bzw. nicht mehr so stark das politische Bild bestimmen. Die Regierung regiert, so einfach kanns sein

 

[imported_Duke]

1. das zentralisierung zu besserer "regierbarkeit" führt, ist nicht belegt und du gibst auch keine argumente dazu.

Deutschland ist eine parlamentarische Konsens-Demokratie (vgl. Dieter Nohlen, Ernst Fraenkel, Westminstermodell etc...).

die charakteristika solch einer demokratie sind nunmal kollektive und kollegiale exekutiven bzw. gewaltenverschränkung und ein ausgewogenes zweikammer-system.

und präsidentialismus und/oder mehrheitsdemokratie, welche anscheinend du befürwortest haben vielleicht eine bessere konzentration von macht, aber im gegenzug auch nachteile wie fehlende repräsentation und mangelnde partizipation.

deswegen halte ich den föderalismus, wie er im GG festgestzt ist, für richtig. (der föderalismus geht nicht auf die zeit 49+ zurück, sondern er spielte schon bei der gründung des 2. reiches eine wesentliche rolle; stichworte: flickenteppichstaat, herzog und fürstentümer --> baden, würtemberg etc..)

2. man kann keine permanente unzufriedenheit mit der regierung als gegebene voraussetzung festsetzten. es könnte auch andersherum sein. und man kann nicht einfach das ganze system umgestalten, nur weil es in die zeit passen würde.

3. weil die minister genauso volksvertreter sind wie die bundestagsabgeodneten. sie repräsentieren die länder und die länder erst bilden den staat deutschland. du willst zentralisieren, warum ich das für nicht sinnvoll halte, habe ich bei 1. schon erläutert.


"Dann würde dieser ewige regierung-Opposition Streit wegfallen, bzw. nicht mehr so stark das politische Bild bestimmen. Die Regierung regiert, so einfach kanns sein"

vom grundsatz her kein schlechter vorschlag, aber das im demokratischer hinsicht zu ändern ohne das ganze system, wie es im grundgesetz steht, umzugestalten, halte ich für unrealistisch bzw wie willst das realisieren?