Der längt überfällige Politikthread

[Kaffir]

Also ihr wisst sicher schon worauf ich hinaus will: SPD Wahlschlappe in NRW, Bundestagsneuwahlen im September etc.
Ich persönlich hab ich mich keine Partei fest verschrieben und bin vor einer Wahl eigentlich nie besonders sicher wen ich jetzt wählen soll. Hab' unter anderem bei der Kommunalwahl hier die CDU gewählt und jetzt bei der Landtagswahl die SPD. Bei der nächsten Bundestagswahl wird das anders sein. Ich kann mir einfach keine Angela Merkel als Bundeskanzlerin vorstellen, geht nicht. Die Frau ist für einfach die machtgeilste, destruktivste, unsympathischste Person die ich mir so vorstellen kann. Die meisten Politiker vereinen diese eigenschaften in meinen Augen ziemlich gut aber die Frau treibts einfach auf die Spitze. Ich glaub ich hab von der noch nichts gehört wo nicht irgendein offensichtliches Kalkül in bezug auf irgendwelche Wahlen die mal wieder anstehen hintersteckte. Wenn die nur den Mund aufmacht kann man doch schon mit Sicherheit davon ausgehen, dass gleich wieder die Regierung auf irgendeine Weise in den Dreck gezogen wird. Hat die Frau jemals was konstruktives von sich gegeben?
Ich bin wirklich nicht begeistert von der derzeitigen Regierung aber im Fall einer Neuwahl ist Schröder für mich mit Abstand das geringere Übel. Was sagt ihr dazu?

 

[Tarantino]

Ich bin ganz deiner Meinung. Nichts desto trotz werde ich wohl das erste mal nicht Rot wählen. Allerdings auch nicht die CDU. Was bleibt? Die FDP. Mir ist klar, dass diese mit der CDU zusammen regieren wird, aber desto mehr Sitze die FDP bekommt, umsomehr können sie ihre Politik durchsetzen. Was will man machen, ist schon ein ziemliches Dilemma gerade. Ich hege extreme antipathie gegenüber der CDU und einer Angela Merkel als Bundeskannzerlin, die SPD widerum stellt personell auch ein völliges Desaster dar derzeit. Echt schwer gerade

 

[Sam Hain]

Bevors hier wieder losgeht eine Mahnung:

Friedlich bleiben.




Das wärs schon.
Inhaltlich kommt hier (mit vereinzelten Ausnahmen vielleicht) ohnehin nichts lesenswertes raus. So ehrlich muß man in so einem Forum konsequenterweise schon sein. Insofern: Viel Spaß!


sam

 

[Hantelmann]

Ich will mich bemühen, diesem Thread ebenfalls konstruktiven Sinn zu geben.

Kurzer Überblick Art. 68 GG:
1. Vss: der Kanzler bekommt NICHT das Vertrauen des BTag ausgeprochen
2. Vss: der BPräs KANN den BTag auflösen
3. Löst der BPräs den BTag auf, gibts innerhalb 60 Tagen Neuwahlen

Meine Ansicht ist, dass es keine Neuwahlen zum BTag geben wird. Das ist alles Poker.
Nach der Entscheidung des BVerfG über die Organklage von 4 Abgeordneten bzgl. der Vertrauensfrage i.V.m. Neuwahlen zum BTag (1982 H.Kohl) muss das in Art. 68 GG nicht geschriebene Merkmal einer "politischen Instabilität des BTag" gegeben sein. Das heißt, daß im BUNDESTAG keine Mehrheit mehr für Gesetzesvorhaben vorhanden ist. Im BUNDESTAG ist aber eine (knappe) SPD Mehrheit. Also nix mit Handlungsunfähigkeit. Die Stabilität des BTag ist ein Grundpfeiler im System des GG. Mit politischer Verzweiflung lässt sich dies nicht kippen. Die Mehrheitsverteilung im BUNDESRAT zugunsten der CDU hat nichts mit der handlungsfähigkeit des BUNDESTAG zu tun. Es ist geradezu im GG darauf angelegt, dass "Zustimmungsgesetze" am BRat mangels Zustimmung scheitern. Mit dieser gewollten "Gefahr" kann daher logischerweise keine Instabilität begründet werden.

Das Urteil des BVerfG kennt auch Kanzler Schröder.
Das einzige Ergebnis (Ziel?) wird sein, die CDU/CSU lächerlich zu machen, weil sie in der Schnelle kein gemeinsames Programm auf die Beine stellen können. Denn Merkel muss ja auch Inhalte repräsentieren. Durchaus denkbar, dass damit die SPD die CDU/CSU mit in die Krise reißt und die Bürger im Herbst 2006 nur noch (jetzt) kleine Parteien wählen.

So, und jetzt will ich endlich ne Antwort auf mein Ellenbogenproblem im "Medizinischen". ;-)

 

[Heinz Wäscher]

@Hantelmann

Ich hab jetzt keien Lust deine Aussagen nachzuprüfen, doch Gesetze müssen nunmal den Bunderat durchlaufen und er ist quasi der "Bundestag der Länder". Hier betreibt die Union eine Blockadepolitik. Deutschland ist also kurz vor der Unregierbarkeit.

Meine Prognose ist, dass es zu Neuwahlen kommt. Schröder will voll auf eine persönliche Auseinandersetzung mit Merkel setzen, da die Mehrheit der Deutschen, wie man in diesem Forum sieht, nach Optik und persönlichen Eindrücken der Kanzlerkandidaten wählt.

Es wird teils so kompliziert diskutiert, doch die Essenz aus Allem ist: Wir können nicht mehr so tun, als sitzen wir auf einer Insel und die Welt um uns rum geht uns nix an. Der sündhaftteure Sozialstaat muss (erstmal) aufgegeben werden. Das Dilemma, u.a. das demographische Problem, begann schon in den 70ern, und wurde von Regierungen aller Coleur ingnoriert.

Wer glaubt, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und 30 Tage Urlaub im Jahr gehören zum guten Ton, dem sag ich: Aufwachen!

Wie schon oft gesagt: Die Politik schafft keine neuen Jobs, sie schafft den Rahmen dafür. Und das traue ich der Union derzeit eher zu, denn mit ihr wird es noch radikalere Refomen geben und ganz wichtig: Bürokratieabbau! Zumindest ist das meine Vorstellung und dabei ist es mir milde ausgedrückt piepegal, obs unter Miss Germany, Jenna Jameson oder eben Angels Merkel passiert.

Wens interessiert, wie das alles im Detail aussieht, der möge hierauf antworten.

 

[Kaffir]

Meine Prognose ist, dass es zu Neuwahlen kommt. Schröder will voll auf eine persönliche Auseinandersetzung mit Merkel setzen, da die Mehrheit der Deutschen, wie man in diesem Forum sieht, nach Optik und persönlichen Eindrücken der Kanzlerkandidaten wählt.

Also mal vorweg: von Optik hab ich rein garnichts geschrieben (wen außer mir solltest du damit meinen?), auch wenn du natürlich recht hast. Angela Merkel sieht scheiße aus. Darum geht's mir aber ganz und garnicht. Natürlich bewerte ich Angela Merkel nach persönlichen Eindrücken. Wonach auch sonst? Soll ich sie vielleicht danach bewerten was Roland Koch über sie sagt?
Davon abgesehen ist auch mir klar, dass hinter Angela Merkel auch eine Partei steht. Das ändert aber nichts daran, dass Deutschland von dieser Frau repräsentiert wird und sie in wichtigen Fragen oft das letzte Wort hat. Ums überspitzt auszudrücken: wie soll ich guten Gewissens solche Aufgaben in die Hände einer Person legen der ihre persönliche Entwicklung das Wichtigste zu sein scheint. Das ist natürlich wieder nur mein Eindruck.
Zum Thema Bürokratieabbau: es wird Zeit, dass das Wort mal zum Unwort des Jahres gekürt wird. Wie lange wird schon versucht auf Kommunalebene, auf Landesebene, auf Bundesebene oder wo auch immer Bürokratie abzubauen? Ich kann mich jedenfalls nicht an die Anfänge erinnern und besonders erfolgreich war dabei noch niemand. Natürlich wird die CDU, sollte sie die Regierung übernehmen, den Vorteil haben auch im Bundesrat eine gute Mehrheit zu haben aber ich zweifle doch an wirklichen großartigen Veränderungen. Dazu reden in unserem System einfach zu viele mit rein.

 

[ThaRob]

ja die merkel is nich grade so das model. aber is ja auch kein schönheitswettbewerb

naja falls die cdu drankommt sehen wir ja ob sich was ändert.....

 

[Sit Up!]

Meine Prognose ist, dass es zu Neuwahlen kommt. Schröder will voll auf eine persönliche Auseinandersetzung mit Merkel setzen, da die Mehrheit der Deutschen, wie man in diesem Forum sieht, nach Optik und persönlichen Eindrücken der Kanzlerkandidaten wählt.

Glaubst du, dass Schröder sich eine komfortbale Mehrheit nach den Neuwahlen verspricht - nachdem selbst NRW jetzt CDU-regiert ist? Im weiteren ist der Bundestag für vier Jahre gewählt und somit auch der Abgeordnete berechtigt, diese Periode "durchzusitzen" - das ist die repr. Demokratie. Sollte es zum Organstreit vor dem BVerfG kommen (und anscheinend wollen einige Abgeordnete nach Karlsruhe), teile ich Hantelmanns Ansicht.

Der sündhaftteure Sozialstaat muss (erstmal) aufgegeben werden.

Nicht so einfach mit dem GG in Vereinbarung zu bringen - zB Art. 20 Abs. 1 und 4.

Wer glaubt, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und 30 Tage Urlaub im Jahr gehören zum guten Ton, dem sag ich: Aufwachen!

Maybe. Aber willst du dann gleich alle Errungenschaften ablösen, 40-Stunden-Woche aufgeben, Mindestlöhne etc. alles weg, Lohnniveau runter bis zur Schmerzgrenze? Das wäre die Konsequenz aus allem. Und die soziale Gerechtigkeit und der Sozialstaat ist hart erkämpft.

 

[Heinz Wäscher]

In der Praxis "reden wirklich zuviele Leute rein". Stichwort Lobby. Aber was wäre die Alternative? Diktatur? Klar, da blockiert niemand und der Bürger darf auf Politik schießen. Also 50% haben wir quasi erfüllt.

Doch du sagst eine andere wichtige Sache: Die Union hätte rund ein Jahr echte Regierungsgewalt, Mehrheit im BR und BT. Dann wird der Mob wieder anfangen SPD zu wählen, weil man eben gerne das Gegenteil von dem will, was man hat.

 

[Hantelmann]

@Sit Up!: selten, dass sich 2 Juristen einig sind

@Heinz Wäscher: bitte, du kannst meine Aussagen gern nachlesen. Grob: Gesetzesbeschlüsse aus dem BTag müssen dem BRat zugeleitet werden. Normalfall sind dann die "Einspruchsgesetze". Will der BRat Einspruch erheben, muss er das Gesetz vorher dem Vermittlungsausschuss vorlegen; gegen dessen Ergebnis kann der BRat Einspruch einlegen; der BTag kann diesen Einspruch überstimmen. GESETZ (+). "Zustimmungsgesetzen" hingegen kommen nur zustande, wenn der BRat seine Zustimmung erteilt. Zustimmungsgesetze sind nur solche, die im GG ausdrücklich als solche genannt sind. Das sind wenige. Die meisten Zustimmungsgesetze kommen von einer Verknüpfung von Bundesgesetzen mit Verwaltungsdurchführung der Länder, die dann als Paket zustimmungspflichtig ist (Art. 84 I GG). Trick: Auftrennung der Gesetzesvorhaben in (zustimmungsfreien) materiellen Teil und (zustimmungspflichtigen) Verfahrensteil.

Aber selbst diese Situation ist keine Regierungskrise. Die Möglichkeit der Blockade im BRat ist im GG angelegt, um den BTag von vornherein zu Gesetzesbeschlüssen zu veranlassen, die länderkonform sind. Im Fall der Verweigerung der Zustimmung zu ztustimmungspflichtigen Gesetzen sind außerdem BReg+BTag berechtigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und in diesem sitzen BTag+BRat gemeinsam.

Ich bleibe dabei: Taktiererei vom Kanzler.
Selbst wenn man mal von Neuwahlen ausgeht, wird sich Herr Schröder im Leben keine Chance auf Zweitstimmen-Mehrheit ausrechnen, und schon gar nicht eine Chance auf eine stabile Mehrheit.

Du fragst nach einer Alternative.
Meine ganz persönliche Meinung dazu ist, dass das Vorhaben "EU" verfrüht ist. Selbst Billiglohnländer wie Ungarn haben mittlerweile mit Abzug der Industrie zu kämpfen, weil es noch weiter östlich lohnmässig noch billiger ist. Ungehemmter Wirtschaftstourismus. Nicht die schwächeren Länder werden sozial angehoben; die sozial bessergestellten Länder müssen abbauen um mitzuhalten. Und das heisst konkret: Wirtschaftsfreundlichkeit. Mensch als erneuerbarer Rohstoff.

 

[Lucky_Boy12]

Glaubst du, dass Schröder sich eine komfortbale Mehrheit nach den Neuwahlen verspricht - nachdem selbst NRW jetzt CDU-regiert ist? Im weiteren ist der Bundestag für vier Jahre gewählt und somit auch der Abgeordnete berechtigt, diese Periode "durchzusitzen" - das ist die repr. Demokratie. Sollte es zum Organstreit vor dem BVerfG kommen (und anscheinend wollen einige Abgeordnete nach Karlsruhe), teile ich Hantelmanns Ansicht.
Nicht so einfach mit dem GG in Vereinbarung zu bringen - zB Art. 20 Abs. 1 und 4.
Maybe. Aber willst du dann gleich alle Errungenschaften ablösen, 40-Stunden-Woche aufgeben, Mindestlöhne etc. alles weg, Lohnniveau runter bis zur Schmerzgrenze? Das wäre die Konsequenz aus allem. Und die soziale Gerechtigkeit und der Sozialstaat ist hart erkämpft.

Meine Einschätzung ist das es nie im Leben soweit kommen wird das es in Deutschland Löhne wie in Asien geben wird.... Das würde unser Land komplett zerstören...

Deutschland sollte meiner Meinung nach mal dran denken aus welchem Grund wir so Groß geworden sind.. Das Label "Made in Germany" ist Weltweit für Qualität bekannt und das muss unbedingt so bleiben...

Wir sollten uns davor hütten eine Billigindustrie zu haben, es geht einfach nicht.. Wir könnten nie mit dem Lohnen so weit runter gehen das wir mit Ländern wie China mithalten könnten...

Daher sollten wir auf Qualität setzten wir haben in dieser Beziehung immer noch einen Vorsprung in dieser Beziehung gegenüber anderen und der muss gehalten werden...

Schauen wir mal auf die Deutsche Stahlindustrie, die Angestellten bekommen mehr Lohn weil es der Industrie gut geht... Die Asiatischen Ländern kaufen hier in Deutschland ein weil die Qualität einfach stimmt.. Oder die Maschinen bauer die besten Maschinen der Welt kommen halt immer noch aus Deutschland...

Aber leider gibt es im moment diesen Trend je Billiger desto besser.. auch wenns Qualitativ schlecher ist..

Naja hab jetzt keine Zeit mehr was zu schreiben...(Arbeiten) vielleicht versteht ihr ja wie ich das meine wie man es schaffen kann Arbeitsplätze zu schaffen und zu halten...

Motto: Jobs durch Technologischen Vorsprung

 

[Hantelmann]

Wir sollten uns davor hütten eine Billigindustrie zu haben, es geht einfach nicht.. Wir könnten nie mit dem Lohnen so weit runter gehen das wir mit Ländern wie China mithalten könnten...
[...]
Aber leider gibt es im moment diesen Trend je Billiger desto besser.. auch wenns Qualitativ schlecher ist..

*APPLAUS* Du hast eine sehr gesunde Meinung!
Die "EU" hat aus meiner Sicht völlig versagt was die Wirtschaftslenkung angeht. Einerseits "schreit" sie nach einem wirtschaftlich starken Europa. Andererseits schläft sie, wenn es darum geht, die weit entwickelten Industrieländer vor Kapitalabwanderung in Billiglohnländer zu schützen oder die getarnten Scheinselbständigen aus den Billiglohnländern in Deutschland mit Arbeit zuzuschütten. Arbeit ist genug vorhanden wie man sieht. Die EU-Ausländer arbeiten sich krumm in Deutschland. Jegliche Regelungsmechanismen fehlen da. Ohne diese wird kein Aufschwung erreicht, sondern nur ein Abschwung wo vorher hoher Standard herrschte. Und gleiches "Elend" wo vorher schon welches war. Denn die Industrieabwanderung in die Billiglohnländer wird dort NIE zu höheren Löhnen führen. Im Gegenteil spielt man zZt. sogar schon Billiglohnland gegen Billiglohnland aus, wer am billigsten ist. Das ist ein ganz falscher Weg.

 

[Hantelmann]

Hier sind doch etliche aus der BRD...habt ihr alle keine Meinung dazu, dass sich grad eine der grössten Volksparteien (SPD) aus Machtpoker selbst zerrüttet, um das Grundgesetz für Neuwahlen zu missbrauchen...?
Ich könnze k*tzen. Als deutscher Staatsbürger und als angehender Jurist, wenn ich sehe, wieviel das Grundgesetz wert ist, wenn es um politischen Machtpoker geht.

Horst Köhler - unser Bundespräsident - ist mir in seiner Antrittsrede sehr übel aufgestossen, als er den Ostdeutschen zurief, sie sollten die Ärmel hochkrempeln und flexibler sein. Ein leuchtendes Beispiel an Desinformation. Und das als Bundespräsident....

Ich kann nur hoffen, dass er das für sich selbst ebenso beherzigt und seine Ärmel gewaltig hochkrempelt, wenn er seine Amtspflicht bzgl. Prüfung einer WIRKLICHEN und nicht nur von Schröder - unserem Bundesklanzler - herbeigewünschten "materiellen Auflösungsage des BTag" ausübt. Ich bin gespannt.