Brief von der GEZ

[Rubi]

Nabbend

ich habe wieder mal Post von der GEZ bekommen. Auf dem Brief soll ich ankreuzen, wie es um meine GEZ-pflichtigen Geräte bestellt ist...

Mir war so, als hätten wir mal nen Thread darüber gehabt, kann ihn aber nciht mehr finden.

Was muss ich also ankreuzen, um nichts zahlen zu müssen

thx !

 

[Master of Disaster]

antworte doch einfach nicht hat ne kollegin auch gemacht irgendwann haben sie es aufgegeben

 

[Tenshi]

oder du wohnst noch bei Papi

 

[Kaffir]

hab jetzt auch vor ner woche oder so so einen briefe gekriegt. steht glaub ich drauf, dass gebeten wird zu antworten, auch wenn man weder tv, noch radio hat, da sonst noch ein brief kommt, um zu erinnern. sollen sie halt weiter briefe schicken, niemand ist gezwungen die rein zu lassen.

 

[Tarantino]

nich antworten. hat bei mir immer geklappt

 

[LLPe]

NIcht antworten. Wirst zwar immer wieder mal Post bekommen, aber so zahlst nix. Ich hatte nachm dritten Brief ganz kleine Eier und damals n Radio angemeldet, dann haben sie mich wenigstens in Ruhe gelassen..

 

[Ruffy]

Ich hatte nachm dritten Brief ganz kleine Eier und damals n Radio angemeldet,...

Wieso hilft "ein Radio anmelden" nach ner Kur die Achse schneller
wiederherzustellen?

Spaß bei Seite, einfach nicht auf Briefe antworten.
Funktioniert in Österreich auch.

 

[Killerkautz]

hab das we mit ner jura studentlin drüber gesprochen (ich hab mich übrigens angemeldet )
Sie sagt, um auch recht lich auf der sicheren seite zu sein, kann man auf jeden brif der gez ein schreiben antworten und erklären wieso man das geld nicht bezahlen will!
Seit da creative!

 

[Mr.KroSsE]

antworte doch einfach nicht hat ne kollegin auch gemacht irgendwann haben sie es aufgegeben

Hmm, komisch das ihr das so machen könnt, bei mir haben sie gleich mit einer Geldstrafe gedroht wenn ich meinen Kram nicht anmelde !
Daraufhin hab ich denen geschrieben das ich keinen TV etc. besitze und die haben mir trotzdem einen Fernseher und ein Radio berechnet, Frechheit

 

[Tarantino]

und weiter? dann schreiben dir eben sowas. hatten se auch bei meiner letzten whg gemacht. hab nie drauf reagiert und irgendwann kam dann nix mehr. nun fängt das prozedere auch in meiner neueren whg an, da ich da aber bald auch wieder ausziehe wieder mal kein ding

 

[LLPe]

da ich da aber bald auch wieder ausziehe wieder mal kein ding

Aha, ein Mietnormade also.

 

[Mr.KroSsE]

Ich hab auch mal gehört das die Gebühren anfechtbar sind, weil wir in einer Demokratie leben und sie dir ja quasi aufgezwungen werden, denn das ist ja eine Dienstleistung die die meisten aber gar nicht in Anspruch nehmen weil z.B. kein ZDF oder so gucken !

Aber ich bin auch überhaupt kein Politik oder Juristik-Genie

 

[Tarantino]

Aha, ein Mietnormade also.

Könnte man (leider) momentan so sagen, ja

 

[Trapezius]

Ich hab auch mal gehört das die Gebühren anfechtbar sind, weil wir in einer Demokratie leben und sie dir ja quasi aufgezwungen werden, denn das ist ja eine Dienstleistung die die meisten aber gar nicht in Anspruch nehmen weil z.B. kein ZDF oder so gucken !

Aber ich bin auch überhaupt kein Politik oder Juristik-Genie

Nein, es besteht Gebührenpflicht, weil die (Mit-)Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen als Beitrag für die Gesamtgesellschaft angesehen wird. Unabhängig davon, ob der Einzelne diese Sender nun nutzt oder nicht.

 

[gunship]

Nein, es besteht Gebührenpflicht, weil die (Mit-)Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen als Beitrag für die Gesamtgesellschaft angesehen wird. Unabhängig davon, ob der Einzelne diese Sender nun nutzt oder nicht.

Wenn das so wäre dann könnte das ja auch als Steuer eingetrieben werden. Die GEZ hat mit dem Staat oder den Behörden rein gar nichts zu tun. Sie ist rein privat. Ob Du nun bezahlst mußt Du mit Deinem Gewissen vereinbaren, allerdings wenn man sich mal anschaut wofür das Geld manchmal verwendet wird ...
Der SWR hat sich ein riesigen neuen Bürokomplex allein mit GEZ Mitteln erbauen lassen. Oder die Millionen für Harald Schmidt.

 

[Trapezius]

Wenn das so wäre dann könnte das ja auch als Steuer eingetrieben werden. Die GEZ hat mit dem Staat oder den Behörden rein gar nichts zu tun. Sie ist rein privat. Ob Du nun bezahlst mußt Du mit Deinem Gewissen vereinbaren, allerdings wenn man sich mal anschaut wofür das Geld manchmal verwendet wird ...
Der SWR hat sich ein riesigen neuen Bürokomplex allein mit GEZ Mitteln erbauen lassen. Oder die Millionen für Harald Schmidt.

Nein, das stimmt so nicht.

Faktisch ist es aufgrund der Regelungen (z.B. dass man die GEZ-Leute nicht in die Wohnung lassen muss) wohl so, dass viele die Zahlungen als Gewissensentscheidung auffassen. Rechtlich sieht die Sache anders aus.

Die Rundfunkgebühr ist durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelt. In §2 heißt es unter Absatz 2:

(2) Jeder Rundfunkteilnehmer hat vorbehaltlich der Regelungen des § 5 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.

Abgesehen von den unter §5 und §6 genannten Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten (die die Mehrheit nicht betreffen dürften) besteht eine Zahlungspflicht. Der oben verlinkte Vertrag ist voll von Formulierungen, die das deutlich machen, insbesondere in §9:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang entgegen § 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt;

ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und die fällige Rundfunkgebühr länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Dass die mit dem Staat "rein gar nichts" zu tun hat, stimmt auch nicht. Rundfunkgebührenstaatsvertrag, §7:

(3) Die Rundfunkgebühren sind an die zuständige Landesrundfunkanstalt als Schickschuld zu entrichten. Die Landesrundfunkanstalten können andere Stellen mit der Einziehung beauftragen; diese Stellen sind in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder öffentlich bekanntzumachen. Die Landesrundfunkanstalten oder die von ihnen beauftragten Stellen führen die Anteile, die dem ZDF, dem Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten zustehen, an diese ab. Die Kosten des Gebühreneinzugs tragen die Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten entsprechend ihren Anteilen.

Die GEZ ist als ein Organ der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten von diesen mit der Einbeziehung der Gebühren beauftragt worden. Als Steuern können Gebühren nicht eingetrieben werden, weil die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen staatsfern zu erfolgen hat. Genauer: Der Staat treibt die Gebühren nicht selbst ein, aber er regelt die rechtlichen Bedingungen dafür bzw. er muss sie laut Bundesverfassungsgericht sogar regeln. Denn die Finanzierung der Ö-R muss sicher gestellt sein, damit eine Grundversorgung der Bürger hinsichtlich der Information garantiert ist. Das ist dann letztlich auch die moralische Begründung für die Gebührenpflicht. Ist also alles ein wenig kompliziert, aber die Bezeichnung "hat mit dem Staat rein gar nichts zu tun" trifft so nicht zu. Nicht umsonst trägt die wesentliche Regelung dazu ja auch das Attribut "Staat" im Titel...

Wofür das Geld nun letztendlich verwendet wird, ob im Sinne des "öffentlich-rechtlichen Auftrags", steht auf einem anderen Blatt, über das man sicherlich streiten kann.

 

[gunship]

Ganz interessant:

Wie kommt die GEZ an meine Adreesse, obwohl ich ihnen noch nie geschrieben habe?
Die GEZ bekommt die Daten von den Meldebehörden und von Adresshändlern. Auch von der Dt. Telekom soll es Adressweitergaben gegeben haben


Welche Rechte hat die GEZ beim Überprüfen, ob jemand Geräte besitzt oder nicht? Die Wohnung ist ja laut Grundgesetzt unverletzlich, das heißt doch, dass niemand gegen den Willen des Bewohners eintreten darf?
Richtig. Auch wenn die "Gebührenbeauftragten" an der Tür behaupten, sie würden das Recht der Hausdurchsuchung haben und eventuell auch mit der Polizei drohen. Betreten dürfen sie die Wohnung nicht.


Darf die GEZ meine Wohnung durchsuchen?

Nein, das darf die GEZ nicht.
Hausdurchsuchungen sind nur mit einem Richterlichem Beschluss möglich.


Hier einiges über die GEZ Eintreibermethoden:

Die Methoden: Erst kommt ein freundlicher Brief. Dann zwei Mahnschreiben – die kann man immer noch ignorieren. Dann kann es aber sein, dass bald der Gebühreneintreiber vor der Tür steht. Das Einwohnermeldeamt hilft bei der Jagd: Es verrät, wenn sich jemand an- oder abgemeldet hat und übermittelt jährlich rund 11,7 Millionen Datensätze. Zusätzlich kauft die GEZ Adressen von professionellen Händlern.
Die GEZ Schergen: Bundesweit gibt es mehr als tausend freiberufliche Gebührenfahnder – sie bekommen eine Provision für jeden Schwarzseher. Meist sind es ältere Herren. Sie haben Adresskärtchen, auf denen die braven Gebührenzahler vermerkt sind – und klingeln dann systematisch an allen übrigen Türen im Haus.

Die Leute von der GEZ sind in Drückerkolonnen eingeteilt, jeder MA bekommt einen Bezirk in einer Stadt zugeteilt und arbeitet nur auf Provisionsbasis. Daher gehen diese Leute entsprechend bei den "Hausbesuchen" vor, es wird häufig gelogen, daß sich die Balken biegen und man versucht durch Lügen und leere Drohungen die Leute in die Enge zu treiben. Es kommt öfters vor, daß sie, wenn man sie dummerweise in die Wohnung reingelassen hat, sogar behaupten "wenn sie mir sagen, ab wann sie den Fernseher haben, können wir das rückdatieren und sie müssen keine Strafe zahlen" - BLÖDSINN!! Denn je mehr bezahlt wird, desto größer die Provision für die Drücker.
Die Tricks: Es gibt keine Fahnder, die im Müll nach TV-Zeitschriften wühlen. Und es gibt keinen Peilwagen, der Fernseher entdeckt – manche Kontrolleure behaupten das als Bluff. Niemand muss sie in die Wohnung lassen, sie sind sogar machtlos, wenn im Hintergrund der Fernseher offensichtlich läuft. Manche Fahnder lauern auch Autofahrern auf und kontrollieren, ob ihre Radios angemeldet sind.
Andere klingeln als angeblicher Werbeblattverteiler oder rufen unter einem Vorwand an und horchen, ob im Hintergrund der Radio oder das Fernsehen läuft
Häufig behaupten die GEZ Drücker, sie kämen im Auftrag von öffentlich rechtlichem Fernsehen oder Rundfunk: GELOGEN und rechtswidrig!!

Berichte darüber, wie es so ähnlich bereits bei mir und anderen Bekannten gelaufen ist siehe:
http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/mo...thread&tid=1599

Muss ich den GEZ-Prüfer (GEZ-Beauftragten) in meine Wohnung lassen?

NEIN!!

Was viele nicht wissen:

Die Wohnung ist privat. Du musst keinen von der GEZ in deine Wohnung lassen. Allerdings kann der GEZ-Beauftragte Amtshilfe von der Polizei in Anspruch nehmen, dann darf er dann immer noch nicht in deine Wohnung. Die Polizei benötigt zusätzlich einen richterlichen Beschluss.
Die Polizei kommt auch nur, wenn es einen Durchsuchungsbefehl gibt, da es sich lediglich um den
Verdacht einer Ordnungswidrigkeit handelt, liegt dieser Durchsuchungsbefehl nicht vor. Den gibt es nur bei Straftaten nach StGB und bei Gefahr im Verzug. Du kannst von deinem Hausrecht Gebrauch machen und den GEZ-Beauftragten am Besten mit Verweis auf Hausfriedensbruch ( § 123 StGB ) des Hauses verweisen.


Näheres findet Ihr unter:

http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/


Fakt: Es gab bundesweit bisher noch niemals so einen Fall, kein deutscher Richter / kein deutsches Gericht hat jemals deswegen bis heute der GEZ einen Durchsuchungsbefehl erteilt, um nachzuprüfen, ob TV oder Radiogeräte iin einer Wohnung vorhanden sind oder nicht!!

Der Spiegel hat übrigens ein interessantes Dossier über die Drücker der GEZ und ihren Machenschaften erstellt:

http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,287405,00.html

Lustige GEZ Seiten außerdem:

http://www.gez-abschaffen.de/

 

[Trapezius]

Häufig behaupten die GEZ Drücker, sie kämen im Auftrag von öffentlich rechtlichem Fernsehen oder Rundfunk: GELOGEN und rechtswidrig!!

Weder gelogen, noch rechtswidrig. Siehe den Vertrag oder auch das verlinkte Spiegel-Dossier.

 

[Agent Dark]

Wenn die Schergen und die Polizei nun also keinerlei Möglichkeit haben (richterliche Hausdurchsuchungsbefehle wurden ja noch nie gemacht, siehe gunship), nachzuprüfen, dass ich ein anmeldepflichtiges Gerät im Haus habe, dann muss ich doch überhaupt keine Angst vor denen haben!
Die können mir dann doch nichts, oder???
Wieso wird dann überall so ein Wind drumgemacht, wenn es ganz einfach ist, die abzuschütteln?

 

[gunship]

Mit Marktwirtschaft hat die GEZ jedenfalls nichts mehr zu tun eher mit DDR Zwangswirtschaft.

Das Problem der Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird nicht nur deshalb immer gravierender, weil jetzt über 200 Euro von den Bürgern verlangt werden, sondern weil die Vorgehensweise der GEZ immer dreister wird. So geben sich Gebührenbeauftragte als Beamte aus und werden dafür nicht einmal gerügt. Auch das Programm wird immer bildungsärmer und niveauloser. Die ÖRR haben Schulfunk, Telekollegs und Sprachkurse schon vor Jahren abgeschafft. Ein ernstzunehmender Bildungs- und Informationsauftrag, der eine Rundfunkgebühr rechtfertigen könnte, wird heute nicht mehr erfüllt. Die Gebührenzahler sind fast nur noch dazu da, die Villen und Schlösser der Showmaster und anderer "Macher" zu finanzieren...!