Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition an den deutschen Bundestag

[Kinnal]

Noch bis zum 17. Februar 2009 (ursprünglich 10.2.; wegen techn. Probleme auf den Bundestagsservern verlängert!) hat jeder Bundesbürger die Möglichkeit, eine Petition für den Bundestag zu unterzeichnen. Gefordert wird das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen bis zu einer Höhe von 1.500 € für jeden Bundesbürger, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird. Auch sämtliche Steuern, Abgaben und Subventionen sollen wegfallen und ausnahmslos durch eine Konsumsteuer ersetzt werden.

youtube.com/watch?v=MwLuNZ4xaPI

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist momentan die einzige Alternative zum aktuellen System der „Sozialen Marktwirtschaft mit Vollbeschäftigung“. Eine Reihe von sozialen Problemen könnten durch einen Wechsel in unserem Sozial- und Steuersystem gelöst werden. Verknappt formuliert, würde die Forderung nach einem „Recht auf Arbeit“ ersetzt werden durch die Forderung nach einem „Recht auf Einkommen“. Das Grundeinkommen versteht sich als demokratisches Recht für jeden Bürger im 21. Jahrhundert („Wirtschaftliches Menschenrecht“).

Das bedingungslose Grundeinkommen würde den Zwang zur Arbeit aufheben, dem einzelnen Bürger wieder mehr Unabhängigkeit ermöglichen und ihm dadurch auch mehr Verantwortung über sein eigenes Leben in die Hand geben (Initiative statt Lähmung, Verantwortungsbewusstsein statt Opferhaltung). Der Kritik, dass ein Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei, muss entgegengehalten werden, dass es rechnerisch und volkswirtschaftlich durchaus umsetzbar ist. Oder wie der Wirtschaftsjournalist Wolf Lotter es formulierte: „Geld ist nicht das Problem. Freiheit ist die schwierige Übung.“

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (13.2) haben bereits über 30.000 Bundesbürger die Petition unterzeichnet:
epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

Das zur Petition gehörige Forum wurde mittlerweile geschlossen (nur lesen), daher wurde nun ein „Ausweich-Forum“ eröffnet:
epetitionen.bundestag.de/index.php?board=332.0
bge-forum.de/

Interviews mit Susanne Wiest, der Initiatorin der Petition:
svz.de/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/article/529/greifswalderin-mischt-berlin-auf.html
taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/probiert-doch-mal-das/

Radiointerviews mit Susanne Wiest:
freie-radios.net/portal/streaming.php?id=26168
downloads.stadtradiogoettingen.de/Radio_Grundeinkommen/wiest.mp3

Auf der Veranstaltung „Grundeinkommen ist machbar“, die am 29.01.2009 in Hannover stattfand, rief Susanne Wiest dazu auf, ihre Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu unterzeichnen:
youtube.com/watch?v=4pUJm9SJTaE

Mittlerweile gibt es sogar den Song zur Petition von Andy Körber aus Leverkusen:
de.youtube.com/watch?v=Gxqh57qlKPI

Radiointerview mit Andy Körber (zweiteilig):
freie-radios.net/portal/streaming.php?id=26170
freie-radios.net/portal/streaming.php?id=26172

Umfassende Informationen zum Grundeinkommen findet man im
aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/, sowie erstklassig aufbereitet in dem Filmessay Kulturimpuls Grundeinkommen von Daniel Häni und Enno Schmidt, der auf der folgenden Website angehört und heruntergeladen werden kann:
kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es gemacht.
(Hilbert Meyer, Professor für Schulpädagogik, Universität Oldenburg)

 

[SumoSchlumpf]

Da hat "ER" auch mal wieder was zu sagen -> http://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Jacques_Rousseau
(...)Statt sich zu etablieren, begab sich Rousseau nun in eine Art fundamentaler Opposition.(...)

 

[ronin87]

So ein Schmarren. Tut mir Leid, dass ich des so krass ausdrücke,aber sowas kann nicht funktionieren.

"Das bedingungslose Grundeinkommen würde den Zwang zur Arbeit aufheben und dem einzelnen Bürger wieder mehr Freiheit ermöglichen."
Genau darin liegt das große Problem eines Grundeinkommens.
Geld bzw die Chance mehr Geld zu verdienen ist in unserer heutigen Gesellschaft einfach einer der/der größte Motivator. Wenn ich weiß, dass ich eh 1500€ sicher habe, egal was ich mache, warum soll ich dann noch studieren, ne anstrengende Ausbildung oder etwas ähnliches machen?
Im schlimmsten Fall könnte Deutschland zu einem Land werden, in dem nur noch Grundeinkommensempfänger leben und keiner mehr Lust hat zu arbeiten. Was für Folgen dies für die Wirtschaft haben würde kann sich wohl jeder denken.

Eine Konsumsteuer ist Unsinn. Was ist Konsum? Bei Nahrungsmitteln ist das kein Problem. Aber was ist zum Beispiel mit dem Kauf eines Hauses? Stellt das Bewohnen eines Hauses Konsum dar? In welcher Höhe und vor allem zu welchem Zeitpunkt würde die Steuer anfallen? Ich kauf mir beispielsweise ein Haus für 250000€, gehen wir mal von 20% Steuer aus (is einfach mal willkürlich festgelegt), dann muss ich noch 50000€ extra Steuern zahlen. Verdammt viel Geld.

"Der Kritik, dass ein Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei, muss entgegengehalten werden, dass es rechnerisch und volkswirtschaftlich durchaus umsetzbar ist."

Vielleicht ist es im Moment rechnerisch möglich, aber was nach der Einfuhr eines Grundeinkommens passieren wird, kann dir kein noch so "toller" Volkswirt sagen. Weniger Menschen arbeiten => weniger Konsum=> weniger Steueraufkommen, wie soll ich dann das Einkommen bezahlen?


Das sind jetzt mal ein paar kurze Gedanken zu dem Thema Wer sich ernsthaft damit auseinandersetzt, wird erkennen, dass dieser Vorschlag so absoluter Unsinn ist.

 

[Phönix]

Der Kritik, dass ein Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei, muss entgegengehalten werden, dass es rechnerisch und volkswirtschaftlich durchaus umsetzbar ist.

... basierend auf der Annahme, dass weiterhin in dem Maße gearbeitet und produziert würde, wie dies im aktuellen System der Fall ist. Das ist natürlich sehr realitätsnah.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (30.1.) haben bereits über 7000 Bundesbürger die Petition unterzeichnet:

Wow, die Massen haben gesprochen. Einem derart eindeutigen Volkswillen kann sich die Politik unmöglich verschließen.

 

[Kinnal]

Genau darin liegt das große Problem eines Grundeinkommens.
Geld bzw. die Chance, mehr Geld zu verdienen ist in unserer heutigen Gesellschaft einfach einer der/der größte Motivator. Wenn ich weiß, dass ich eh 1500€ sicher habe, egal was ich mache, warum soll ich dann noch studieren, ne anstrengende Ausbildung oder etwas ähnliches machen?

Vielleicht um noch mehr Geld zu verdienen. Mit dem Grundeinkommen soll dem einzelnen Menschen ein Existenzminimum, besser noch eine Kulturminimum, ermöglicht werden. Glaube mir, die wenigsten werden mit sich < 1500 € zufrieden geben – sich mit anderen zu Vergleichen (oder auch zu messen/konkurrieren) liegt zu stark in unserer menschlichen Natur. Du hat das sehr gut als "Chance nach mehr Geld" umschrieben.

Daneben gibt es natürlich noch die nichtfinanziellen Anreize, die jemanden Antreiben eine Tätigkeit auszuführen (Anerkennung im Beruf, Freude an der Sache, Erfolgserlebnisse, soziale Kontakte etc.). Und die sind weitaus zahlreicher als die monetären Anreize. Nur werden sie durch die weitverbreitete Lohnabhängigkeit oft unterschätzt. Fällt der Zwang zur Arbeit weg, dreht sich das Ganze um.

Im schlimmsten Fall könnte Deutschland zu einem Land werden, in dem nur noch Grundeinkommensempfänger leben und keiner mehr Lust hat zu arbeiten. Was für Folgen dies für die Wirtschaft haben würde kann sich wohl jeder denken.

Du meinst also mit 1500 € würden alle morgen den Löffel fallen lassen – gewagte These. Und wie sieht es mit dir aus? Würdest du noch arbeiten wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?

Eine Konsumsteuer ist Unsinn. Was ist Konsum?

Inanspruchnahme von Produkten und Dienstleistungen (Wasserverbrauch oder der Friseurbesuch).

Bei Nahrungsmitteln ist das kein Problem. Aber was ist zum Beispiel mit dem Kauf eines Hauses? Stellt das Bewohnen eines Hauses Konsum dar?

Der Kauf ja, beim Bewohnen der Verbrauch der Ressourcen (Strom, Wasser, Heizkosten). Ersteres wird einmalig beim Kauf mit der MwSt. belastet, zweites beim kontinuierlichen Verbrauch (je mehr Wasser ich verbrauche, desto mehr Konsumsteuer zahle ich). Wer viel verbraucht (Ressourcen "verschwendet") zahlt viel.

In welcher Höhe und vor allem zu welchem Zeitpunkt würde die Steuer anfallen? Ich kauf mir beispielsweise ein Haus für 250000€, gehen wir mal von 20% Steuer aus (is einfach mal willkürlich festgelegt), dann muss ich noch 50000€ extra Steuern zahlen. Verdammt viel Geld.

Dafür fallen aus dem "alten" Preis die ganzen anderen direkten Steuern und Sozialabgaben weg, die der Hersteller des Hauses ansonsten immer in die Preise verkalkuliert hat. Am Gesamtpreis ändert sich nicht viel.

Vielleicht ist es im Moment rechnerisch möglich, aber was nach der Einfuhr eines Grundeinkommens passieren wird, kann dir kein noch so "toller" Volkswirt sagen.

Die Ökonomen, die ein BGE befürworten, weisen deshalb immer ausdrücklich darauf hin. Ich kann mit dem bestkonstruiertem BGE-Rechenmodell vielleicht beweisen, dass im Jahr 2004 ein Grundeinkommen in der Höhe X mit dem Steuersatz Y finanzierbar gewesen wäre, aber Projektionen in die Zukunft sind ungewiss und lassen nur möglichst genaue Wahrscheinlichkeiten zu (der Sachverständigenrat ist an dieser Tatsache kläglich gescheiterte, als er versuchte das "Solidarische Bürgergeld" von Dieter Althaus als tragfähig bzw. nicht tragfähig zu berechnen). Ein Grundeinkommen stellt unser bisheriges Steuer- und Sozialstaatsmodell vom Kopf auf die Füße und wird letztendlich nicht an der Finanzierbarkeit sondern wenn, dann an unserem Menschenbild scheitern.

Weniger Menschen arbeiten => weniger Konsum=> weniger Steueraufkommen, wie soll ich dann das Einkommen bezahlen?

Angenommen, wir wären mit der Hälfte der Konsumgüter zufrieden - dann bräuchten wir auch nur noch das halbe Grundeinkommen. Denn jeder Preis, den wir bezahlen, löst sich in Einkommen auf. Und geht der Bedarf an Gütern und Dienstleistungen zurück (z.B. Demographische Veränderungen) braucht es natürlich auch weniger Arbeitseinsatz. Das Geld ist letztlich nur ein Bezugsschein. Denn nach irgendeinem Schlüssel muss ich die Güter ja verteilen (im Idealfall nicht mehr entnehmen als man verbraucht). Das läuft momentan bei uns in die falsche Richtung (wir produzieren mehr als unsere Umwelt verkraften kann und viele Menschen verhungern trotzdem in der Fülle).

Das sind jetzt mal ein paar kurze Gedanken zu dem Thema Wer sich ernsthaft damit auseinandersetzt, wird erkennen, dass dieser Vorschlag so absoluter Unsinn ist.

Wer sich wirklich ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen will vielleicht (ich weis wovon ich spreche – das kann Jahre dauern). Jedoch wird jeder selber entscheiden müssen, ob er sich ernsthaft damit auseinander setzen will oder nicht. Ob es sich gelohnt hat, weis man erst hinterher.

 

[Das Experiment]

Der Grundgedanke ist schon nicht verkehrt.

Aber an der Praxis wird es wieder hapern.

Das Grundeinkommen ist für rational denkende, angepasste, zivilisierte, an Beschäftigung interessierte Menschen gedacht, die mit Geld umgehen können.

Ich will dir ein Beispiel geben. Ich war ein Jahr lang im Polizeirevier Sangerhausen Streifenhörnchen. 20 % Arbeitslosigkeit (sieht in den restlichen neuen Bundesländern und einigen Regionen der alten Länder nicht anders aus) hinterlassen ihre Spuren. Du triffst auf so viele Menschen, die bewusst nicht arbeiten gehen (vor allem junge) und ihre Zeit vorm Daddel-PC verbringen oder ältere, die einfach keinen Bock mehr haben und vorm Fernseher vergammeln wollen. Es sind erdrückend viele. Diese Leute kriegen über den Daumen 800 Euro monatlich vom Staat (eingerechnet z.B. Heizkosten - man muss ja die Heizungen immer voll aufgedreht lassen - "ich bezahl´s ja nich") ohne Kindergeld. Sie tun nichts dafür, weil sie nichts tun wollen. Denen kannst du Perspektiven bieten, bis du schwarz wirst - die gehen nicht arbeiten. Und das Geld, was sie vom Staat für Kleidung und Essen bekommen, geben sie für Bier und Playstation aus.

Und jetzt kommt die neue tolle Idee: Grundeinkommen. Cool! Jetzt sind´s nicht mehr nur noch 800 Euro im Monat zum Versaufen, sondern 1500! Gerecht??

Ich selbst gehe zu unregelmäßigen Zeiten zur Arbeit - Bedarfsdienst heißt das auf neudeutsch. Quasi springen, wenn ich gebraucht werde (meist Wochenende oder abends). Ich bin Jurist, Seelsorger, Verkehrsregler, Schutzmann, Sanitäter, persönliche und politische Zielscheibe in einer Person. Ich trag Verantwortung für Freiheitsentziehungen oder Blutprobenentnahmen. Macht im Monat 1800 Euro (im mittleren Dienst sogar nur 1600).

Wäre es gerecht, wenn der arbeitsunwillige Zuhausesitzer fast genauso viel Geld bekommt, wie ich?? Meine Arbeit und Leistungsbereitschaft würde (und wird allzuoft) herabgewürdigt.

Ist sowas mal bedacht worden?

 

[Kinnal]

Endspurt der Petition – 50.000 sind erreicht – Yes we can!

Zitat von Götz Werner im heutigen Tagesspiegel:
„Wenn jemand nicht arbeiten will, braucht er auch heute nicht zu arbeiten. Zwangsarbeit ist untersagt, derjenige hat Anspruch auf Unterstützung. Das größere Problem für die Gesellschaft sind die Leute, die eigentlich nicht arbeiten wollen, aber trotzdem arbeiten und anderen den Arbeitsplatz versperren. Sie machen eine Arbeit, die ihnen nicht entspricht. In dem Moment, in dem man ihnen eine Arbeit gibt, die ihnen entspricht, blühen sie auf.“

tagesspiegel.de/politik/deutschland/Grundeinkommen-Goetz-Werner-Petition;art122,2732590
Also letztlich nimmt jemand, der eine Arbeit tut, die er so freiwillig nie machen würde, jemand anderem die Arbeit weg, der darauf mit Leidenschaft brennen würde, diese Arbeit machen zu dürfen.

Die Pressemeldungen zur heute ablaufenden Petition im Einzelnen:

Heute, 17.2.2009: 16.13 Uhr und 18.13 Uhr:
NDR1 Radio MV: Telefoninterview mit Susanne Wiest (Hauptpetentin)
ndr1radiomv.de/livestream14.html

Heute, 17.2.2009, 19.05 Uhr, Radio Zündfunk auf Bayern 2:
Interview mit Susanne Wiest zur BGE-Petition:
br-online.de/bayern2/zuendfunk/

Heute, 17.2.2009: 20.15 Uhr: Bayerisches Fernsehen: Münchner Runde:
Götz Werner als Gast in der Münchner Runde: Wie ist unsere Lage wirklich:
br-online.de/bayerisches-fernsehen/muenchner-runde/muenchner-runde-2008-talksendung-sigmund-gottlieb-ID1234793210162.xml

17.2.2009: tagesspiegel.de:
Götz Werner: Geld vom Staat für alle
Heute endet die Online-Petition, über 48.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Sie wollen ein vom Staat bezahltes Grundeinkommen für alle Bürger, unabhängig von Arbeit oder Vermögen. Tagesspiegel Online sprach mit einem der Befürworter:
tagesspiegel.de/politik/deutschland/Grundeinkommen-Goetz-Werner-Petition;art122,2732590

17.2.2009: Neues Deutschland: (Printausgabe Seite 3):
Ein anderes Leben ist möglich
Eine Tagesmutter aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gestartet. Der Erfolg ist überwältigend: Die Eingabe hat sich zu einem kleinen Volksentscheid entwickelt:
neues-deutschland.de/artikel/144009.ein-anderes-leben-ist-moeglich.html

17.2.2009: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Printausgabe, Seite 12:
43 290 Stimmen
Petition zum Grundeinkommen erhält viel Unterstützung
Darin: „(…) Seit 2005 die elektronische Eingabe über das Internet ermöglicht wurde, hat kaum eine Petition an den Deutschen Bundestag solch einen Zuspruch erhalten. (…)"

 

[Kinnal]

Die Petition läuft noch weiter …!

Auch nach dem Ende der Zeichnungsfrist können alle Personen, die nicht die Möglichkeit hatten, die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen im Internet mitzuzeichnen, diese weiterhin unterschreiben.

Mehr unter:
bgekoeln.de/index.php?article_id=199