Geschwindigkeitsübertretung

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Re: Geschwindigkeitsübertretung
Müsste das nicht eigentlich bei jedem klappen?
Wieso macht das dann keiner?

Kann sein, dass ich es überlesen habe, aber hat er jetzt die 360€ bekommen? :D
 
Ne, Geld hat er nix gesehn, wodurch sich die Aktion net wirklich gelohnt hat.. außerdem schätze ich mal, dass diese Gesetzteslücke bereits geschlossen wurde..
Trotzdem irgendwie cool, besonders wenns um große Fälle gehen würde..^^
 
Ist keine Gesetzeslücke. DIe Frau Claus vom landratsamt hat seine "Zurückweisung" verständlicher Weise als "Einspruch" ausgelegt. Wurde nachher aber aufgeklärt und das Verfahren dementsprechend gestoppt.
Geringfügige OWi'en werden sowieso nur nach Ermessenv erfolgt. Solche Verfahren kann man also ohne Weiteres einstellen. Bevor sich da noch irgend ne höher bedienstete Kraft wegen 20 € lange rumschlägt, vergisst man's im Einzelfall sicherlich einfach lieber und stellt ein.
 
Der bezieht sich auf die leidige Diskussion, dass das Deutsche Reich nicht aufgehört hat zu existieren. Da gibts im Netz einige Seiten drüber.

Hier z.B.: http://www.reichsland-bayern.de/ - sogar mit "völkerrechtlichem Gutachten": http://www.wissen.reichsland-bayern.de/downloads/voelkerechtlichesgutachtenzuraktuellensituatio.pdf

Teilweise stützt man sich auf die Aussage, dass die Wehrmacht kaituliert hat, aber nicht die Reichsregierung - also nicht der Staat an sich.

Und noch so einige weitere Dinge, die mit diversen territorialen Zuständen und was weiß der Himmel zu tun haben.

Aber ich meine das Bundesverfassungsgericht hat das schon geklärt. Da müsste ich aber ein wenig länger suchen um das zu finden.


Und der Nachtrag:
http://www.krr-faq.de/index.php
Da gibts die besseren Infos.
 
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Re: Geschwindigkeitsübertretung
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